Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform „EmptySeat“ (nachfolgend „Plattform“), betrieben von der Mentis.ai KI- und IT-Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt), Rheinstraße 66, 12159 Berlin (nachfolgend „Betreiber“).

(2) Die Plattform richtet sich an zwei Nutzergruppen:

• Anbieter: Gastronomiebetriebe (insbesondere Cafés), die über die Plattform verfügbare Räumlichkeiten oder Teilbereiche in nachfrageschwachen Zeiten zur Buchung anbieten.
• Nutzer: Natürliche oder juristische Personen, die über die Plattform Räumlichkeiten bei Anbietern buchen.

Anbieter und Nutzer werden nachfolgend gemeinsam als „Teilnehmer“ bezeichnet.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB der Teilnehmer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) EmptySeat ist eine Vermittlungsplattform. Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur bereit, über die Anbieter verfügbare Zeitfenster und Bereiche ihrer Räumlichkeiten einstellen und Nutzer diese buchen können.

(2) Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen Anbietern und Nutzern zustande kommenden Buchungsvereinbarungen. Der Vertrag über die Nutzung der Räumlichkeiten kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem jeweiligen Nutzer zustande.

(3) Die Plattform bietet insbesondere folgende Funktionen:

• Erstellung und Verwaltung von Café-Profilen durch Anbieter
• Definition von buchbaren Zonen (ganze Fläche, halbe Fläche, Teilbereiche)
• Einstellung von verfügbaren Zeitfenstern
• Suche und Buchung von verfügbaren Slots durch Nutzer
• Optionale Vorbestellung von Speisen und Getränken
• Kommunikation zwischen Anbietern und Nutzern im Rahmen von Buchungsanfragen

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen der Daten sind unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Jeder Teilnehmer darf nur ein Nutzerkonto erstellen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(4) Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 4 Pflichten der Anbieter

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, nur Räumlichkeiten anzubieten, über die er verfügungsberechtigt ist und die den geltenden hygiene- und sicherheitsrechtlichen Anforderungen entsprechen.

(2) Die vom Anbieter eingestellten Informationen (Fotos, Beschreibungen, Ausstattung, Preise, Verfügbarkeiten) müssen wahrheitsgemäß und aktuell sein.

(3) Der Anbieter ist verpflichtet, bestätigte Buchungen einzuhalten und die gebuchte Zone im vereinbarten Zeitraum bereitzustellen.

(4) Bei Angebot von Vorbestellungen ist der Anbieter verpflichtet, die bestellten Speisen und Getränke zum Zeitpunkt der Buchung bereitzuhalten.

(5) Der Anbieter ist für die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Gaststättenrecht, Hygienevorschriften, Brandschutz, Versicherungen) selbst verantwortlich.

(6) Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung der in diesem Paragraphen genannten Pflichten resultieren.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die gebuchten Räumlichkeiten pfleglich zu behandeln und zum vereinbarten Zeitpunkt zu räumen.

(2) Der Nutzer hat die vom Anbieter festgelegten Hausregeln zu beachten.

(3) Für Schäden, die der Nutzer oder von ihm eingeladene Personen an den Räumlichkeiten oder der Einrichtung des Anbieters verursachen, haftet der Nutzer unmittelbar gegenüber dem Anbieter.

(4) Die angegebene Personenzahl darf die bei der Buchung vereinbarte Höchstzahl nicht überschreiten.

(5) Die Nutzung der gebuchten Bereiche für rechtswidrige Zwecke ist untersagt.

§ 6 Buchung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von verfügbaren Zeitfenstern auf der Plattform stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Buchungsvorgang erfolgt je nach Einstellung des Anbieters auf zwei Arten:

a) Sofortbuchung: Der Nutzer bucht einen verfügbaren Slot direkt. Der Vertrag zwischen Nutzer und Anbieter kommt mit Absenden der Buchungsbestätigung durch die Plattform zustande.

b) Buchungsanfrage: Der Nutzer stellt eine Anfrage. Der Vertrag kommt erst mit ausdrücklicher Bestätigung durch den Anbieter zustande.

(3) Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss eine Buchungsbestätigung per E-Mail mit allen relevanten Details (Café, Zone, Zeitfenster, Personenzahl, ggf. Vorbestellungen).

(4) Vorbestellungen von Speisen und Getränken sind Bestandteil des Vertrags zwischen Nutzer und Anbieter und werden mit der Buchungsbestätigung verbindlich.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Die Preise für die Nutzung der Räumlichkeiten werden vom jeweiligen Anbieter festgelegt und sind auf der Plattform ersichtlich.

(2) Sofern der Anbieter einen Mindestbestellwert festgelegt hat, ist dieser vom Nutzer einzuhalten.

(3) Die Abrechnung der Raumnutzung sowie der Vorbestellungen erfolgt über die Plattform. Der Betreiber leitet die Zahlung abzüglich seiner Vermittlungsprovision an den Anbieter weiter.

(4) Die Vermittlungsprovision des Betreibers beträgt einen bei Vertragsschluss zwischen Betreiber und Anbieter vereinbarten Prozentsatz des Buchungspreises. Die Provision wird vom Betreiber direkt einbehalten.

(5) Alle auf der Plattform angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 8 Stornierung und Absage

(1) Stornierung durch den Nutzer: Der Nutzer kann eine Buchung kostenlos stornieren, sofern die Stornierung innerhalb der vom Anbieter festgelegten Stornierungsfrist erfolgt. Bei verspäteter Stornierung oder Nichterscheinen kann der Anbieter den vollen Buchungspreis einbehalten.

(2) Absage durch den Anbieter: Der Anbieter kann eine bestätigte Buchung nur aus wichtigem Grund absagen (z. B. höhere Gewalt, unvorhergesehene Betriebsschließung). Bei Absage durch den Anbieter wird dem Nutzer der vollständige Buchungsbetrag erstattet.

(3) Bei wiederholter grundloser Absage durch einen Anbieter behält sich der Betreiber das Recht vor, das Anbieterkonto zu sperren.

(4) Bereits vorbestellte Speisen und Getränke werden bei rechtzeitiger Stornierung nicht berechnet. Bei verspäteter Stornierung kann der Anbieter die Kosten für bereits zubereitete Vorbestellungen in Rechnung stellen.

§ 9 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.

(2) Im Übrigen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Betreiber haftet nicht für:

• die Qualität, Sicherheit oder Eignung der von Anbietern bereitgestellten Räumlichkeiten
• die Richtigkeit der von Anbietern eingestellten Informationen
• Schäden, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer entstehen
• die Verfügbarkeit oder Qualität von vorbestellten Speisen und Getränken
• Schäden an Gegenständen der Nutzer in den Räumlichkeiten des Anbieters

(4) Der Betreiber gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Bewertungen

(1) Nutzer können nach Abschluss einer Buchung den Anbieter bewerten. Anbieter können Nutzer bewerten.

(2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich verfasst sein. Beleidigende, diskriminierende oder offensichtlich unwahre Bewertungen sind unzulässig.

(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Bewertungen zu entfernen, die gegen diese Grundsätze verstoßen.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Betreibers für die Teilnehmer zumutbar ist.

(2) Über Änderungen der AGB werden die Teilnehmer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht ein Teilnehmer den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

(3) Der Betreiber wird in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hinweisen.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Nutzungsvereinbarung zwischen Teilnehmer und Betreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Seiten können die Nutzungsvereinbarung jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bestehende Buchungen bleiben von einer Kündigung unberührt und sind ordnungsgemäß abzuwickeln.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.